Schlichtungsstelle
Gemäß NormG 2016 hat Austrian Standards International eine Schlichtungsstelle einzurichten, die auf Antrag angerufen werden kann.
Der Schlichtungsstelle obliegt es, Entscheidungen von Austrian Standards International in folgenden Angelegenheiten zu überprüfen:
- Ablehnung oder Aufnahme eines Normungsantrags;
- Ablehnung der Aufnahme eines Teilnehmenden;
- Ablehnung der Berücksichtigung einer Stellungnahme;
- Enthebung eines Teilnehmenden oder eines Vorsitzenden eines Komitees;
- Gründung oder Auflösung eines Komitees auf Antrag interessierter Kreise;
- Ausgewogenheit der Zusammensetzung eines Komitees.
Die Mitglieder der Schlichtungsstelle (Liste PDF, Funktionsperiode 2018-2020) nehmen ihre Aufgabe unparteiisch wahr.
Der Antrag ist zwingend mit dem folgendem Formular einzubringen:
Hinweis: Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle ist vom 22. Dezember 2018 bis 6. Jänner 2019 nicht besetzt. Ihre Anliegen werden ab 7. Jänner 2019 wieder bearbeitet.
Hinweis: Für jeden Antrag ist eine Einreichgebühr von EUR 100,00 zzgl. USt. zu entrichten. Die Einreichgebühr kann nicht refundiert werden.
Aufgaben und Ziele der Schlichtungsstelle sind in folgenden Dokumenten geregelt:
- Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016) - §§ 12 und 13
- Geschäftsordnung 2018 Entwicklung von ÖNORMEN und Teilnahme an der europäischen und internationalen Normung - Punkt 13 (PDF)
- Verfahrensordnung für die Schlichtungsstelle (PDF)