Nutzungsbedingungen Perinorm

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Beuth Verlag GmbH für die Nutzung von Perinorm-Online

§ 1: Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt

Perinorm ist ein Angebot von DIN Software GmbH, Beuth Verlag GmbH, British Standards Institution (BSI) und Association Française de Normalisation (AFNOR). Perinorm enthält unter anderem die Datenbanken der DIN Software GmbH (DITR-Datenbank), von BSI (Standardline) und von AFNOR (Noriane). DIN Software GmbH, Beuth Verlag GmbH, BSI und AFNOR werden im folgenden als "die Anbieter" bezeichnet.

Neben den Anbietern wird Perinorm auch von Dritten vertrieben. "Vertragspartner" bedeutet jede dritte Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft, wie und wo auch gebildet, die ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt ist, in ihrem Namen zwecks Vermarktung von Perinorm-Online zu handeln, oder aber die Anbieter selbst, sofern sie selbst mit dem Nutzer einen Vertrag schließen.

Der Vertragspartner stellt dem Nutzer den Online-Zugriff auf die Daten der Perinorm über Internet oder andere Netze zur Verfügung. Übergabepunkt für die Daten ist der Anschluß des vom Vertragspartner beauftragten Servers an die genutzte Datenleitung. Die Verantwortung des Vertragspartners für die Datenübertragung endet an diesem Punkt.

Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Vertragspartner ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2: Zugangsberechtigung

Der Nutzer meldet sich bei dem Vertragspartner mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an; der Vertragspartner richtet dem Nutzer eine Zugangsberechtigung ein.

Der Nutzer erhält von dem Vertragspartner einen Nutzernamen und ein Passwort. Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort an Dritte ist nicht zulässig.

§ 3: Technische Voraussetzungen

Der Vertragspartner stellt alle Daten in Dateiformaten, die das HTTP Internet Protokoll unterstützt, zur Verfügung. Der Vertragspartner wird jeweils die dem technischen Stand genügende Version einsetzen.

Der Nutzer wird die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Angebots auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen. Der Vertragspartner behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Er wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.

§ 4: Rechte

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Perinorm-Online stehen ausschließlich den Anbietern zu. Der Nutzer hat für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die gelieferten Daten betriebsintern entsprechend seinem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten von jeweils nicht mehr als einem Einzelplatz zu nutzen, sofern ihm ein Mehrfachzugriff durch den Nutzungsvertrag nicht ausdrücklich eingeräumt ist.

Der Nutzer ist berechtigt, für sich selbst Recherchen durchzuführen. Ein dauerhaftes Speichern der Daten über den Browser ist nicht gestattet.

Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elekronischem Datenträger, per Datenfernübertragung oder als Papierkopien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten, das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.

Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung ist untersagt.

Der Vertragspartner behält sich vor, bei Verdacht auf eine mißbräuchliche Nutzung oder auf sonstige Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 5: Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht mißbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird dem Vertragspartner Hinweise auf mißbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.

Der Nutzer stellt den Vertragspartner von allen Nachteilen frei, die dem Vertragspartner durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.

Er trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.

§ 6: Vertraulichkeit

Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigt Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen.

§ 7: Nutzung

Der Vertragspartner gestattet dem Nutzer den Online-Zugriff nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltregelung, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Die Abrechnung des Nutzungsentgeltes erfolgt für den auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Nutzungszeitraum. Im ersten Nutzungsjahr wird daher die Jahresnutzungsgebühr anteilig auf das verbleibende Kalenderjahr berechnet. Im zweiten Nutzungsjahr und allen folgenden Nutzungsjahren erfolgt die Berechnung der Jahresnutzungsgebühr jeweils im Januar für das vollständige Kalenderjahr.

Bei Änderung der Nutzungsgebühr wird der Vertragspartner den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten des geänderten Nutzungsentgelts benachrichtigen und ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen einräumen. Macht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Schweigen als Zustimmung.

§ 8: Nutzungsdauer

Die Berechtigung zum Online-Zugriff wird bei Abschluss des Vertrages für das laufende Kalenderjahr erteilt. Die Nutzungsberechtigung wird automatisch für ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.

Der Vertragspartner ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung jederzeit zu entziehen, wenn das Verhalten des Nutzers dazu Anlass bietet.

§ 9: Haftung

Vertragspartner und Anbieter haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten des Informationsdienstes haften Vertragspartner und Anbieter nicht. Weder Vertragspartner noch Anbieter sichern ausdrücklich oder stillschweigend zu, dass die gelieferten Daten für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Bei einem Schaden, der auf Unmöglichkeit oder Verzug beruht, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.

§ 10: Datenschutz

Der Nutzer wird hiermit davon unterrichtet, daß der Vertragspartner seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet (in Deutschland gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Vertragspartner gewährleistet, daß hierbei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Sofern der Nutzer dem nicht bei Nutzungsbeginn oder zu einem späteren Zeitpunkt widerspricht, kann eine Übermittlung der Daten (nur Name, Titel und Anschrift) an verbundene Unternehmen erfolgen.

§ 11: Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem Landesrecht des Vertragspartners. Für alle sich aus einem deutschen Recht unterfallenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird - wenn der Nutzer Vollkaufmann oder gemäß § 38 ZPO gleichgestellt ist - die Zuständigkeit des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vereinbart. Der Vertragspartner ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

§ 12: Sonstige Bestimmungen

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Stand: April 2004