Nutzungsbedingungen Normen-Service für Bau-Lehrlinge

1. Allgemein

Mit dem Zugriff auf und die Nutzung des Normen-Service für Bau-Lehrlinge (nachfolgend Normen-Service oder Online-Service) der Austrian Standards Plus GmbH (nachfolgend AS+) oder mit der Nutzung und/oder dem Herunterladen von Inhalten dieses Online-Service, erklären Sie sich mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden und nehmen diese an.

2. Gegenstand des Online-Services

AS+ stellt diesen Online-Service im Auftrag der Bundesinnung Bau (nachfolgend BI Bau) und des Fachverbands der Bauindustrie (nachfolgend FV Bau) zur Verfügung. Zugriffsberechtigt sind ausschließlich von diesen Institutionen gemeinsam namhaft gemachte User (insbesondere Lehrlinge und Lehrende sowie Administratoren).

3. Verfügbarkeit des Online-Services und Systemvoraussetzungen

3.1 AS+ betreibt diesen Online-Service nach eigenem Ermessen und ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft (mit Ausnahme von Wartungsarbeiten) dieses Online-Service aufrecht zu erhalten. Es ist jedoch nicht Teil der von AS+ zugesagten Leistung, dass dieser Online-Service jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist sowie, dass jeder Fehler oder Mangel dieses Online-Service behoben wird. Der Zugriff kann insbesondere im Zuge von Wartungen, technischen Maßnahmen und Weiterentwicklungen kurzfristig beschränkt sein.

3.2 AS+ behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, die eingesetzten Technologien jederzeit zu erweitern, auszutauschen, zu ersetzen oder einzuschränken sowie die Verfügbarkeit bestimmter Inhalte und Funktionen gemäß Erfahrungen aus der tatsächlichen Nutzung des Service entsprechend zu ändern, anzupassen oder zu entfernen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Registrierung im Normen-Service. AS+ behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren und bestehende Nutzer zu löschen oder zu sperren.

3.3 Zugangsbeschränkungen: Der Zugang zum Normen-Service ist nur nach Identifikation des Zugriffsberechtigten durch seine E-Mail-Adresse und nach Eingabe eines individuellen Passworts möglich. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Mehrfachnutzung von Zugangsdaten für das Normen-Service ist nicht zulässig.

3.4 Systemanforderungen: Der Normen-Service ist mit folgendem System kompatibel: Samsung Galaxy Tab Active 2 (SM-T395) mit 8 Zoll, 1280x800 Display, Android, Version ab 7.1; Google Chrome. Er ist nur in Verbindung mit einem Internetzugang nutzbar.

4. Bereitgestellte Normen / Verfügbarkeit der Normen

4.1 Im Normen-Service wird eine vorab definierte Liste an Normen eingerichtet. Die Auswahl der Dokumente für das gemeinsame Portfolio wird durch die BI Bau und den FV Bau getroffen. Allen Anwendern wird das gemeinsame und idente Portfolio zur Verfügung gestellt. Individuelle Anpassungen sind nicht möglich. Änderungen an dieser Liste werden durch die BI Bau und den FV Bau in Auftrag gegeben. Es werden ausschließlich gültige Normen bereitgestellt. Normenentwürfe sind ausdrücklich von der Bereitstellung ausgeschlossen. AS+ behält sich das Recht vor, ausgewählte Dokumente, auch nachträglich, von der Bereitstellung auszunehmen.

4.2 Die Normen für Bau-Lehrlinge werden durch AS+ gewartet. Bei Erscheinen einer Nachfolgenorm wird die Nachfolgenorm automatisch in das Portfolio übernommen und die historische Norm aus dem Portfolio entfernt. Ist die historische Norm bis zu diesem Zeitpunkt vom Anwender nicht heruntergeladen und gespeichert, besteht kein Zugriff mehr. Hat eine Norm mehr als einen Nachfolger, werden alle Nachfolgenormen bereitgestellt. Eine zurückgezogene Norm ohne Nachfolger wird ohne Ersatz aus dem Portfolio entfernt. Die Normen werden in deutscher Fassung zur Verfügung gestellt. In Fällen, in denen keine deutsche Fassung zur Verfügung stehen sollte, wird ersatzweise die englische Fassung bereitgestellt. Diese kann zu einem späteren Zeitpunkt durch die deutsche Fassung ersetzt werden.

5. Geistige Eigentumsrechte und Nutzungsbewilligung

5.1 Dieser Online-Service ist durch geistige Eigentumsrechte geschützt und verbleibt im Eigentum von AS+ oder Dritter. AS+ behält sich und den Rechteinhabern alle Rechte an dem Normen-Service (Layout, Quellcode, Dokumentation, Inhalte (etwa Erklärungen, Informationen, Dokumente, Normen), etc.) und an den darin bereitgestellten Normen vor.

5.2 Den Nutzern wird lediglich eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsbewilligung ausschließlich für persönliche (nicht kommerzielle) Zwecke ( (i) der Ausbildung als Lehrling (für Lehrlinge), (ii) der Schulung von Lehrlingen im Rahmen der BAUAkademien und Berufsschulen (für Lehrende) und (iii) der Zugangsadministration (für Systemadministratoren) des Online-Service und der darin enthaltenen Informationen und Dokumente gewährt. Nur in diesem Rahmen umfasst die Nutzungsbewilligung den Aufruf der Normen am Endgerät, den Download auf und die Speicherung am Endgerät, die Anfertigung von Ausdrucken sowie einer Sicherungskopie, das Zitieren (mit Quellenangabe) sowie die Projektion der Normen (etwa in Form von PowerPoint Folien) zu Lehrzwecken.

5.3 Jede weitergehende Nutzung, wie beispielsweise jegliche Zugänglichmachung der Normen an Dritte in einem Netzwerk oder Verbreitung von Kopien an Dritte oder Weitergabe der Zutrittsmöglichkeit zum Normen-Service an Dritte, das Speichern auf Netzlaufwerken (Servern, in der Cloud), sofern dort Dritten der Zugriff ermöglicht wird, die Veröffentlichung im Intranet oder Internet, das Hochladen in sozialen Netzwerken, der Weiterverkauf, die Vermietung, die Bearbeitung oder Übersetzung, jegliche Nutzung durch Lehrende für andere Zwecke als die Ausbildung der Lehrlinge, jegliche Nutzung im Lehrbetrieb außerhalb der Ausbildung des betreffenden Lehrlings, ist unzulässig.

5.4 Markierung der Normen: Die durch den Normen-Service zur Verfügung gestellten Normen werden auf allen Seiten mit einem Wasserzeichen versehen, das insbesondere das Abrufdatum und ein, unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Anwender eindeutig zuordenbares Identitätskennzeichen enthält. AS+ behält sich das Recht vor, diese Markierung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um die Interessen der Rechteinhaber zu wahren und den Anforderungen der Rechteinhaber zu genügen.

5.5 Die Nutzungsbewilligung endet generell mit der Beendigung des Vertrages zwischen AS+, BI Bau und FV Bau sowie auf den einzelnen Nutzer bezogen jeweils, ohne, dass es einer weiteren Erklärung bedarf, mit Ausscheiden aus der Lehre oder dem positiven Abschluss der Lehre (für Lehrlinge) bzw. dem Ende der Tätigkeit als Lehrender oder Systemadministrator. Die Zugangsdaten und vom Nutzer gespeicherte Normen sind in diesem Fall unverzüglich zu löschen (davon ausgenommen sind die dem Nutzer gesetzlich zustehende Vervielfältigungsrechte). Gleiches gilt bei Rückgabe oder Austausch oder Veräußerung eines Tablets oder sonstiger den Zugang nutzender Geräte. Bei Verdacht auf einen Missbrauch des Normen-Service ist AS+ zur Sperre bzw. Nutzungseinschränkung des betreffenden Nutzers berechtigt.

5.6 Bei Diebstahl oder Verlust eines Endgeräts, auf dem der Normenservice genutzt wurde (insbesondere Tablets) ist dies AS+ unverzüglich zu melden. In diesem Fall behält sich AS+ vor, das Passwort des jeweiligen Users zurückzusetzen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 AS+ leistet keine Gewähr für den Funktionsumfang des Normen-Service, oder dass das Normen-Service für einen gewissen Zweck geeignet ist.

6.2 Die über den Normen-Service abrufbaren Inhalte (etwa Erklärungen, Informationen, Dokumente, Normen) werden laufend aktualisiert und mit größter Sorgfalt erstellt. Trotz hoher Sorgfalt kann AS+ Fehler in den abrufbaren Inhalten nicht ausschließen. AS+ leistet keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der im Normen-Service abrufbaren Inhalte. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.3 Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet AS+ bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Sofern AS+ doch haftet, ist diese jedenfalls mit einem Betrag der Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung beschränkt.

7. Kontaktaufnahme per E-Mail

7.1 Der Nutzer erklärt sich mit der Kontaktaufnahme per E-Mail durch AS+ zu Zwecken der Information und Werbung über deren Produkte und Produktweiterentwicklungen sowie über Neuheiten einverstanden.

7.2 Der Nutzer kann diese Zustimmung jederzeit durch E-Mail an support(at)austrian-standards.at und datenschutz(at)austrian-standards.at widerrufen.

8. Datenschutz, Cookies

8.1 Alle Hinweise zum Datenschutz erhält der Nutzer unter https://www.austrian-standards.at/datenschutz/ 

8.2 Informationen, wie AS+ personenbezogenen Daten verarbeitet, erhält der Nutzer unter https://www.austrian-standards.at/datenschutz/datenschutzerklaerung/ 

8.3 Informationen über die dem Nutzer nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte erhält der Nutzer unter https://www.austrian-standards.at/datenschutz/informationspflichten/

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.

9.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

9.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Stand: 22. Juli 2019