AGB für den Bezug von IEC Dokumenten

(diese AGB gelten nur bei Bezug von IEC-Dokumenten)

DIE VERÖFFENTLICHUNGEN VON IEC UND DIE DAZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN SIND URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT. INDEM SIE DIE DATEN AUF IHREN COMPUTER LADEN, AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES. FALLS SIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES NICHT EINVERSTANDEN SIND, IST IHNEN DER ZUGANG ZU DEN MATERIALIEN NICHT GESTATTET.

1. Lizenz

1.1. Die International Electrotechnical Commission (einschließlich des IEC Zentralbüros und/oder der nationalen Komitees von IEC (nachfolgend "IEC" genannt) räumt Ihnen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages und nach Zahlung der jeweiligen Vergütungen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die hierin enthaltenen Materialien (das "Produkt") zu nutzen. Ihre Produktlizenz ist wie folgt beschränkt:

1.1.1. Dieser Lizenzvertrag überträgt Ihnen kein Eigentumsrecht an dem Produkt, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht, das jederzeit gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages widerrufen werden kann. Sie sind berechtigt, eine Papierkopie für Ihren persönlichen Bedarf zu erstellen. Eine andere Form der Nutzung einschließlich der Erstellung von Kopien oder Auszügen des Inhalts ist nicht gestattet.

1.1.2. (a) gilt für Einzelnutzerlizenz: Sie dürfen eine Kopie des Produktes auf einem einzigen Computer speichern, der Ihnen gehört, von Ihnen gemietet oder anderweitig von Ihnen kontrolliert wird. Falls der Computer nicht mehr betriebsfähig ist und sie deshalb nicht in der Lage sind, das Produkt zu nutzen, dürfen Sie das Produkt auf einen anderen Computer übertragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt von dem Computer, auf dem es ursprünglich gespeichert war, gelöscht wurde und dass die Nutzung des Produktes auf dem Ersatzcomputer den Bedingungen dieses Vertrages entspricht. Die gleichzeitige Nutzung auf zwei oder mehr Computern sowie die Nutzung in einem lokalen Netzwerk oder anderen Netzwerk sind nicht gestattet. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt mit einem anderen Produkt zu verbinden, anzupassen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu vermieten, zu verkaufen, unterzulizensieren oder auf andere Weise zu übertragen. Ihnen ist ferner nicht gestattet, die Schutzrechthinweise oder Marken auf dem Produkt zu entfernen. Sie dürfen das Produkt aus schließlich für Backup-Zwecke kopieren.

1.1.2. (b) gilt für Mehrnutzerlizenz (gemeinsam mit einer gesonderten Vereinbarung über die Anzahl der Nutzer): Sie dürfen eine Kopie des Produktes auf einem einzigen Computer speichern, der Ihnen gehört, von Ihnen gemietet oder anderweitig von Ihnen kontrolliert wird. Falls der Computer nicht mehr betriebsfähig ist und sie deshalb nicht in der Lage sind, das Produkt zu nutzen, dürfen Sie das Produkt auf einen anderen Computer übertragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt von dem Computer, auf dem es ursprünglich gespeichert war, gelöscht wurde und dass die Nutzung des Produktes auf dem Ersatzcomputer den Bedingungen dieses Vertrages entspricht. Die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Computern sowie die Nutzung in einem lokalen Netzwerk oder anderen Netzwerk ist nur im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung über die Anzahl der Nutzer gestattet. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt mit einem anderen Produkt zu verbinden, anzupassen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu vermieten, zu verkaufen, unterzulizensieren oder auf andere Weise zu übertragen. Ihnen ist ferner nicht gestattet, die Schutzrechthinweise oder Marken auf dem Produkt zu entfernen. Sie dürfen das Produkt ausschließlich für Backup-Zwecke kopieren.

1.1.3. Ihnen ist bekannt, dass das Produkt Eigentum des IEC, dem auf der Titelseite des Produktes genannten Urheber ist und dass das Produkt nach Schweizer Urheberrecht und den internationalen Urheberrechtsverträgen geschützt ist. Ihnen ist weiter bekannt, dass alle Rechte, Titel und Ansprüche an und auf das Produkt einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte bei IEC liegen und bleiben.

1.1.4. Sie werden IEC oder einem IEC-Beauftragten alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, um die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages sicherzustellen. Falls Sie aufgrund von Handlungen unbeteiligter Dritter gegen die Bedingungen dieses Vertrages verstoßen, werden Sie nach Kräften mit dem IEC und ihren Vertretern zusammenzuarbeiten, um die Beachtung der Bedingungen sicherzustellen.

2. Beschränkte Gewährleistung

2.1. Soweit auf dem Produkt nicht anders vermerkt, gewährleistet IEC ausschließlich gegenüber Ihnen, dass IEC zur Einräumung von Nutzungsrechten an dem Produkt und allen daran bestehenden Urheberrechten und Marken berechtigt ist und dass das Produkt von Rechten Dritter, Ansprüchen und Belastungen frei ist.

2.2. Die ausdrücklichen Gewährleistungen dieser Ziffer 2 stellen die ausschließliche Gewähr hinsichtlich des Produktes dar. IEC macht bzw. stellt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen (tatsächlicher oder gesetzlicher Art) hinsichtlich eines Produktes. Hierzu gehört auch die Geeignetheit, Richtigkeit und Nutzbarkeit von Informationen oder Meinungen, die in dem Produkt enthalten sind. Die IEC schließt ausdrücklich alle Gewährleistungen betreffend die Vermarktbarkeit sowie die Eignung zu einem bestimmten Zweck aus. Kein leitender Angestellter, Direktor, Arbeitnehmer, Mitglied, Erfüllungsgehilfe, Vertreter oder Verleger des IEC ist berechtigt, die beschränkte Gewährleistung zu verändern, zu erweitern oder zu ergänzen.

3. Freistellung

3.1. Weder die IEC noch ein Erfüllungsgehilfe, Vertreter, Verleger oder Händler des Produktes oder einer ihrer jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter haftet für das Produkt und sie verpflichten sich, IEC von allen Ansprüchen, Schäden, Forderungen, einer Haftung, Verpflichtungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die aufgrund einer Verletzung, eines Schadens oder Produkthaftungsansprüchen einschließlich Personen- und Eigentumsschäden im Zusammenhang mit oder aufgrund der Nutzung oder des Besitzes eines Produktes durch Sie, Ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Vertragspartner entstehen, zu verteidigen und freizustellen.

4. Haftungsbeschränkung

4.1. Sie erklären Sich damit einverstanden, dass die Verpflichtungen und Haftungen von IEC hinsichtlich des Produktes in diesem Vertrag abschließend aufgeführt sind. Sie sind für die Konsequenzen einer Nutzung des Produktes (gleich ob eine solche Nutzung der eingeräumten Lizenz entspricht oder nicht) und einer hieraus entstehenden Nutzung verantwortlich. Gleich ob das IEC von einer möglichen Nutzung informiert wurde, wird weder die IEC noch einer ihrer Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf anderer Grundlage für indirekte oder spezielle Schäden, zufällige oder Mangelfolgeschäden, Auslagen, gleich welcher Art und gleich wie sie verursacht wurden, haften, die Sie oder einer ihrer Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter oder Vertragspartner oder Dritte erleiden.

4.2. Falls zu irgendeinem Zeitpunkt ein Dritter die Verletzung von Rechten behauptet oder falls es nach Meinung von der IEC wahrscheinlich ist, dass eine Verletzung von Rechten behauptet wird, ist IEC nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten berechtigt, (i) Ihnen das Recht zu einer weiteren Nutzung des Produktes zu verschaffen, (ii) das Produkt oder einen Teil des Produktes so zu bearbeiten oder zu ergänzen, dass keine Schutzrechtsverletzungen mehr zu befürchten sind oder (iii) die Lizenzgebühr zu erstatten. IEC übernimmt keine Haftung für eine Forderung wegen Schutzrechtsverletzung, die hätte vermieden werden können, wenn Sie sich nicht geweigert hätten, das bearbeitete oder ersetzte Produkt, das Ihnen nach Ziffer 4.2 zur Verfügung gestellt oder angeboten wurde, zu nutzen oder wenn Sie auf andere Weise aufgehört hätten, das Produkt zu nutzen. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Vertrages und nach Maßgabe dieser Ziffer 4.2 beschränkt sich die Haftung von IEC für Schäden nach dieser Ziffer 4.2 auf den Betrag der Lizenzgebühr, die Sie, für das Produkt, das Gegenstand einer solchen Forderung ist, gezahlt haben.

4.3. Ziffer 4.2 enthält die gesamte Verantwortung von IEC für Schutzrechtsverletzungen und behauptete Schutzrechtsverletzungen, die Dritte, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, betreffend das Produkt geltend machen.

5. Kündigung

Dieser Vertrag kann jederzeit von IEC gekündigt werden, wenn Sie eine Bestimmung dieses Vertrages verletzen. Nach Kündigung dieses Vertrages müssen Sie die Nutzung des Produktes unverzüglich einstellen und innerhalb von zehn (10) Tagen die Daten auf Disketten, soweit vorhanden, an IEC zurückgeben oder schriftlich gegenüber IEC bestätigen, dass Sie das Produkt von Ihrem Computer gelöscht und aus Ihrem Betrieb entfernt haben und dass Ihre Papierkopie vernichtet und keine anderen Fotokopien oder sonstige Kopien zurückbehalten wurden.

6. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht und die Gerichte von Genf, Schweiz, sind für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig. IEC behält sich das Recht vor, einen Rechtsstreit gegen Sie nach Schweizer oder lokalen Rechten in Ihrem Land oder in einer Jurisdiktion, in der eine Verletzung dieses Vertrages erfolgt oder sich auswirkt, zu führen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Dieser Vertrag stellt die gesamten und ausschließlichen Vereinbarungen zwischen IEC und Ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen, Mitteilungen und Verträge, die in diesen Vertrag eingeflossen sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterschrift eines berechtigten Vertreters von IEC und von Ihnen.

7.2. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, unwirksam ist, ist diese Bestimmung insoweit zu ändern, als dies notwendig ist, um sie durchsetzbar zu machen und diese Entscheidung beeinflusst nicht die Durchsetzbarkeit (i) unter anderen Umständen oder (ii) der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unter allen Umständen. Die Überschriften können zur Auslegung des Vertrages nicht herangezogen werden.

8. Export

Sie dürfen das Produkt und die zugrundeliegenden Informationen und Technologien nur in Übereinstimmung mit allen schweizerischen und allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen speichern, exportieren und re-exportieren.

Die AGB für IEC-Dokumente als Download (PDF, 30 KB)