Normengesetz 2016

Austrian Standards zum neuen Normengesetz 2016

NEU am 23. August 2016:
Die Aufgaben und Tätigkeiten des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (OVE) im Bereich der elektrotechnischen Normung werden in einer Neufassung des Elektrotechnikgesetzes geregelt. Der Entwurf dieser Neufassung liegt nun zur Begutachtung auf der Website des Parlaments auf und es können bis 26.8.2016 Stellungnahmen abgegeben werden.

Austrian Standards Institute hat eine Stellungnahme an das Parlament und an das BMWFW übermittelt (Download PDF, 306 kB).

Hinweis zur Erklärung: im Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 – NormG 2016) § 1. (2) steht: "Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind die Aufgaben und Tätigkeiten des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (OVE) in Angelegenheiten der Normalisierung (des elektrotechnischen Normenwesens) elektrischer Anlagen und Einrichtungen (Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG), einschließlich der Erarbeitung und Annahme elektrotechnischer nationaler Normen sowie dessen Mitgliedschaft bei der International Electrotechnical Commission (IEC) und dem Europäischen Komitee für die elektrotechnische Normung (CENELEC)."

Neuigkeiten zum Thema veröffentlichen wir auf dieser Seite. Bleiben Sie auf dem Laufenden!

1. Chronologie der Ereignisse

12. April 2016:
Die Normungsstrategie 2016 ist ab sofort auf der Webseite des bmwfw abrufbar.

7. April 2016: Geschäftsführung und Präsidium haben den Gesetzestext, der am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, äußerst sorgfältig analysiert, um daraus die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten. Klar ist jedenfalls, dass das NormG 2016 deutliche negative Auswirkungen auf die Finanzierung des Normungssystems und damit auf die Ressourcen von Austrian Standards Institute hat und damit auch auf die Leistungen, die in Zukunft angeboten werden können.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

Kooperation OVE – ASI
ÖNORM GEPRÜFT
Reduzierter Service-Level bei der Betreuung von Komitees und Arbeitsgruppen
Finanzierung nationaler ÖNORM-Projekte
Überarbeitung der Geschäftsordnungen 2014

31. März 2016: Aus Verantwortung für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich und im Wissen um das hohe Vertrauen der Stakeholder setzt Austrian Standards Institute trotz erschwerter Bedingungen seine Arbeit - jetzt im Rahmen des Normengesetzes 2016, welches in seinen wesentlichen Teilen mit 1. April 2016 in Kraft tritt - als weiterhin rein österreichische Organisation fort. Das hat die Vollversammlung von Austrian Standards Institute am 30. März 2016 beschlossen.

Zum Beschluss im Volltext
Zur Pressemeldung

28. Dezember 2015: Veröffentlichung des Normengesetzes 2016 im Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt Nr. BGBl. I Nr. 153/2015

2. Pressemeldungen

31.03.2016
Normengesetz 2016 - Austrian Standards übernimmt trotz erschwerter Bedingungen Verantwortung und bleibt in österreichischer Hand
Gemeinsame Anstrengungen aller Stakeholder werden notwendig sein

14.03.2016
"ÖNORM GEPRÜFT" gibt es weiterhin
Im Normengesetz 2016 nicht mehr vorgesehen. Austrian Standards hat neues Zertifizierungsschema entwickelt. Zertifikate weiter gültig, wenn alle Anforderungen erfüllt

20.01.2016
Österreich benötigt "rot-weiß-rote Normungsstrategie von internationalem Format"
Fünf-Punkte-Programm für Österreichs Erfolg mit Normung

06.08.2015
Normengesetz-Entwurf: Trockenes Thema mit Flut an kritischen Stellungnahmen
Wirtschaft will österreichischen Einfluss auf europäische Standards sichergestellt wissen

03.07.2015
Austrian Standards Vollversammlung: Scharfe Kritik an Entwurf zum Normengesetz - "Kasachstan fortschrittlicher als Österreich"

DIN warnt vor negativen Folgen - Appell "Zurück an den Start"

01.07.2015
Austrian Standards gründet "Dialogforum Bau Österreich - Gemeinsam für klare und einfache Bauregeln in Österreich"

Forum ist beim Präsidium angesiedelt und startet im Frühherbst

23.06.2015
Austrian Standards zum Normengesetzesentwurf, der erste Eindruck: Wunschliste mit vielen Folgeproblemen

Die Folgen: Normung nur noch für Großzahler, nur noch Staatsnormung, Österreich damit im internationalen Out

3. Medienecho

31.03.2016
Tiroler Tageszeitung: Normungsinstitut bleibt österreichisch und macht weiter

01.02.2016
derStandard.at: Das heimische Normungsinstitut hält weiterhin die Mitsprache bei der Schaffung internationaler Normen für bedroht.
Genormt und doch umstritten

16.12.2015
diePresse.at: Lob und Skepsis für neues Normengesetz

14.12.2015
Wienerzeitung.at: Der Zank um die Norm

02.12.2015
Wirtschaftsblatt.at: Österreich bekommt ein neues Normengesetz

12.10.2015
factory.at: Kommentar von Peter Pázmándy
Drei Eckpunkte des neuen Gesetzes ruinieren die anerkannte und erfolgreiche Zusammenarbeit von österreichischen Normengremien mit Europa.
"Normierung kann nur im europäischen Einklang passieren"

08.09.2015
kurier.at: Fürs Bauen gibt es viele Vorschriften. Diese Regeln sind wichtig, sagen die einen. Es gibt viel zu viele Normen, sagen die anderen. Eine Bestandsaufnahme.
Unnötige Normenflut oder sinnvolles Regelwerk?

07.09.2015
industriemagazin: Am Entwurf für ein neues Normungsgesetz gibt es herbe Kritik. Das Thema polarisiert - so fürchtet etwa ein Industriebetrieb, dass Normen zu "politischen Spielbällen" verkommen würden.
Der große Wurf?

19.08.2015
derStandard.at: Mit einem neuen Normungsgesetz will die Regierung Schwung in das angejahrte Standardisierungswesen bringen. Walter Barfuß kritisiert den Entwurf.
Barfuß: "Normung ist freiwillig, aber sie kostet"

13.08.2015
Zeit-online.de: Alles wird normiert - von einem privaten Verein. Den will nun ein neues Gesetz an die staatliche Kandare nehmen.
Krieg um die NORMEN

02.08.2015
ZIB 1 um 19.30 Uhr:
Normungsinstitut wehrt sich gegen Staatseinfluss
abrufbar bis Sonntag, 9.8.2015

31.07.2015
Johannes Huber - Unabhängiger Blog zur österreichischen Politik - Für Meinungsführer & Entscheider
Normengesetz: "Österreich befördert sich ins Aus"

30.7.2015
Ö1 Mittagsjournal: Aufregung um geplantes Normengesetz

29.07.2015
diepresse.com: Heftige Kontroversen rund ums Normenwesen

28.07.2015
kurier.at: Verfassungsjurist Mayer: Politik will mitmischen

28.07.2015
ORF.at: Neues Normengesetz laut Jurist "krass verfassungswidrig"

4. Parlamentarische Behandlung

Bericht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates vom 15. Dezember 2016 über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016)

Beschluss des Nationalrates (269/BNR) vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016)

Die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016) wurde Mittwoch, 2. Dezember 2015, im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie des Nationalrats behandelt.
Parlamentskorrespondenz Nr. 1377 vom 02.12.2015

Der Entwurf zum Normengesetz hat am Dienstag, 24. November 2015, den Ministerrat passiert. Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat Austrian Standards am späten Vormittag des 24. November den aktuellen Entwurf übermittelt. Informationen über Änderungen des Entwurfes oder Gespräche darüber gab es davor nicht, sodass Austrian Standards den Entwurf und seine möglichen Konsequenzen erst jetzt prüfen kann.

Regierungsvorlage im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts RIS
Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016)
Einbringende Stelle: BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)
Beschlussdatum der Regierungsvorlage: 24.11.2015
Zuletzt aktualisiert am: 24.11.2015
Dokumentnummer: REGV_COO_2026_100_2_1155831

Resümee zum Abschluss der Begutachtungsfrist am 3. August - Pressemeldung von Austrian Standards via APA OTS. Normengesetz-Entwurf: Trockenes Thema mit Flut an kritischen Stellungnahmen

Den Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über das Normenwesen (NormG 2015) sowie alle eingelangten Stellungnahmen finden Sie auf der Homepage des Parlaments.

5. Abschließende Stellungnahme von Austrian Standards am 29. Juli 2015

Abschließende Stellungnahme von Austrian Standards Institute vom 29. Juli 2015 zu
1. Entwurf Normengesetz 2015; (GZ BMWFW-96.306./005-I/11/2015)
2. Entwurf Österreichische Normungsstrategie; (GZ BMWFW-96.300/0005-I/11/2015)
samt Vorlage
- eines alternativen Normengesetz-Entwurfs (Mai 2015) und
- eines Rechtsgutachtens von em. o.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer (Juli 2015)

Download (Gutachten PDF, 4,1 MB)

Inhalt:

Einleitung und Fazit - Seite 2
Teil I Ergänzende Stellungnahme zu einzelnen Textstellen des Entwurfs - Seite 4
Teil II Verfassungsrechtliche Aspekte - Seite 23
Teil III Internationale Aspekte - Seite 24
Teil IV Finanzielle Aspekte inkl. Konsequenzen für die Finanzierung der Normung - Seite 25
Teil V Wirtschaftliche Aspekte inkl. Konsequenzen für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich - Seite 28
Teil VI Strategische Aspekte und Exkurs: Zum Entwurf der "Österreichischen Normungsstrategie der Bundesregierung"137/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Entwurf Österreichische Normungsstrategie Entwurf "Fassung Juni 2015" - Seite 29
Teil VII Bezug des Gesetzesentwurfes zum Regierungsprogramm - Seite 36
ANHANG 1 Alternativer Entwurf eines Normengesetzes 2015 (Mai 2015)
ANHANG 2 Rechtsgutachten em. o.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer (Juli 2015)

Zusammenfassung:

Kurz zusammengefasst, verweist Austrian Standards in der abschließenden Stellungnahme, in der auch der Entwurf einer Österreichischen Normungsstrategie behandelt wird, auf folgende Punkte:

  1. Die Ziele des Regierungsprogramms sind weder durch den Entwurf der Normungsstrategie noch durch den Entwurf eines Normengesetzes erreicht - ja in wesentlichen Punkten sogar konterkariert.
  2. Es werden Erfolge suggeriert - für die Betroffenen wird in Wahrheit aber nichts billiger, einfacher oder transparenter. Im Gegenteil.
  3. Es kann so wirtschaftlich unmöglich funktionieren: Eine Finanzierungsverpflichtung bei gleichzeitigem Finanzierungsverbot (Verbot von Kostenbeiträgen ohne Ersatzzahlung) ist widersinnig und denkunmöglich.
  4. Die Abkoppelung vom weltweiten, insbesondere auch vom europäischen Normungssystem wäre nicht nur für die Wirtschaftstreibenden mit großen Nachteilen verbunden. Der Schaden, ganz besonders für die Exportwirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung in Österreich, wäre durch den Wegfall von Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten enorm. Entscheidungen würden deutlich vermehrt außerhalb von Österreich getroffen.
  5. Das neutrale, schlanke und weitgehend selbstfinanzierte österreichische Normungssystem soll Staatskommissären unterstellt werden. Was soll dadurch für die Wirtschaft besser werden?
  6. Der Entwurf verletzt die österreichische Bundesverfassung gleich mehrfach: Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, der Privatautonomie, der Vereins-, Meinungs-, Wissenschafts- und Erwerbsfreiheit sowie des Sachlichkeitsgrundsatzes (Willkürverbot).

6. Stellungnahmen von DIN, ISO und CEN

Das Europäische Komitee für Normung (CEN), die Internationale Organisation für Normung (ISO) und das Deutsche Institut für Normung (DIN) haben Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens abgegeben. Diese können am Parlamentsserver online abgerufen werden.

Stellungnahmen von:

DIN Deutsches Institut für Normung e.V. (DIN PDF, 123 KB)
ISO International Organization for Standardization (ISO PDF, 264 KB)
CEN European Committee for Standardization (CEN PDF, 2,6 MB)

Das Gesetz würde zur Folge haben:

DIN: Keine deutschsprachigen Normen mehr für Österreich ab 1.1.2016 (DIN übersetzt alle Europäischen Normen ins Deutsche)
ISO: Ende der Mitgliedschaft
CEN: Ende der Mitgliedschaft

  • CEN hat die EU-Kommission wegen Verletzung der EU-Verordnung zur Normung (EU)1025/2012 vorinformiert.
  • CEN kritisiert den Eingriff in das Vereinsrecht: Dass sich das Ministerium in das oberste Leitungsgremium setzt, wäre eine Verletzung der Unabhängigkeit wie in der EU-Verordnung zur Normung (EU)1025/2012 beschrieben.
  • CEN kritisiert grundlegend den Plan, Normen durch Übernahme in einen Gesetzestext zu veröffentlichen oder die Möglichkeit zu schaffen, Überarbeitungen nicht zuzulassen.

Zitate:

DIN, Vorstandsvorsitzender Bahke:
"Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, die Lieferung der deutschen Sprachfassungen von EN an ASI ab dem 01.01.2016 einzustellen, sollte der Entwurf tatsächlich am 01.01.2016 als Gesetz in Kraft treten."

ISO, General Secretary Kevin McKinley:
"Making ISO standards available for free in Austria, including through national adoptions of ISO standards, would violate ASI’s membership obligation to ISO… Such violation of the above obligation by ASI could lead ultimately to the suspension of ASI’s membership in ISO. The consequence being that ASI would no longer participate in the ISO standards development process, nor be allowed to use ISO standards for national adoption, reproduction or distribution. This could impact on Austria’s ability to comply with provisions of the WTO Technical Barriers to Trade (TBT) Agreement."

CEN, Director General Elena Santiago:

  • Dazu, dass Bund und Länder im obersten Lenkungsgremium eines privaten Vereins sitzen sollen und Entscheidungsgewalt haben:
    "Such an exclusive position of the Public authorities in defining the Austrian standardization strategy and market needs raises concerns regarding the ability of the Austrian national standardization body to fulfil the criterion of 'Impartiality and independency of structure' established in CEN-CENELEC Guide 20."
  • Dazu, dass der Gesetzesvorschlag vorsieht, dass der Bund die "Beauftragung mit den Normungsagenden" innerhalb eines Jahres zurückziehen kann:
    "Consequently, we have reasonable doubts that the Austrian national standardization body may not be able to fully satisfy the criterion of stability and viability as laid down in §6 of CEN-CENELEC Guide 20."
  • Zu der im Gesetzesentwurf umgesetzten Idee, dass Normen, die verpflichtend gelten sollen, in den Gesetzestext übernommen werden (und dadurch gratis sind), und solche, die nicht passen, im Rahmen der Gesetzgebung umgeschrieben werden:
    "The 'mandatory' use of nationally adopted European standards raises questions on the coherence with European Regulation (EU)1025/2012… Within this context, in case the Austrian authorities request the withdrawal or revision of a 'harmonised' standard that they may find inconsistent with an Austrian Act or Regulation, we may risk to face a problematic situation. Indeed, on the one side, ASI risks not to comply with the CEN obligation regarding the identical adoption of European standards by all national members. On the other side, the Austrian authorities may face legal challenges regarding the infringement of the principle of free movement of goods within the Single Market by having requested the withdrawal or revision of 'harmonised' standards ensuring presumption of conformity of a product/process at European level. Please be aware that it is the view of the European Commission that national authorities cannot take decisions restricting the free movement of products complying with such a 'harmonised' standard. This position has also been confirmed by the European Court of Justice."

7. Vorläufige Stellungnahme von Austrian Standards am 7. Juli 2015

Austrian Standards hat am 7. Juli 2015 eine vorläufige Stellungnahme zum Entwurf des Normengesetzes versandt. Eine umfassende Stellungnahme wird bis 3. August übermittelt werden.

Download der Langfassung als PDF (Langfassung, 300 kB) oder Word-Datei (Langfassung 87 kB)

Hier eine Übersicht über die zentralen Mängel und Kritikpunkte:  

Der Gesetzentwurf enthält mehrere offensichtlich verfassungswidrige Bestimmungen, u.a.:  

  • Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Ungleichbehandlung der allgemeinen Normung gegenüber der elektrotechnischen Normung und durch Diskriminierung von Normungsvereinen gegenüber anderen Vereinen;
  • Eingriffe in den Kern der Vereinsfreiheit, insbesondere in deren wirtschaftliche Selbstverantwortung und in deren Recht auf freie Organkreation;
  • Eingriffe in die Grundrechte des Eigentums und der Erwerbsfreiheit durch eine entschädigungslose Enteignung (Finanzbestimmungen, Verbot der Beiträge) sowie durch eine entschädigungslose Verstaatlichung (Zwangslizenz, Zwangsmitgliedschaft staatlicher Organe im Vorstand, staatliches Vetorecht);
  • ein in der Verfassung nicht gedecktes Weisungsrecht an eine nichtstaatliche Institution;
  • Beseitigung der von der Verfassung geforderten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdemöglichkeit;
  • finanzielle Verpflichtung der Länder, die der einfache Bundesgesetzgeber aus Kompetenzgründen nicht vorsehen kann.  

Die Ziele des Regierungsprogramms werden nicht umgesetzt,

  • insbesondere betreffend Neuausrichtung der Finanzstruktur des Normenwesens unter gleichzeitiger Entlastung der Anwender sowie
  • im Kontext des erleichterten Zugangs zu Normen und
  • in Bezug auf die Mitarbeit im Normungsprozess für KMU.

Die Teilnahme Österreichs an der europäischen und internationalen Normung würde unmöglich gemacht, da die hier vorgesehenen Rahmenbedingungen für ein Normungsinstitut in Widerspruch zu den Mitgliedschaftskriterien europäischer und internationaler Normungsorganisationen stehen.

Österreich würde seine Stimme bei der Entwicklung von europäischen und internationalen Standards, die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere für den Export sind, verlieren und würde auch von den technologischen Entwicklungen abgeschnitten.  

Genuin österreichische Unternehmen müssten für Normtexte hohe Preise und Urheberrechtsabgeltungen ins Ausland zahlen.  

Der Entwurf ermöglicht nationale Normung nur mehr für jene, die sich die Vollkosten eines Normungsprojekts leisten können.

Das international kompatible Finanzierungsmodell des österreichischen Normungssystems, das sich derzeit zu mehr als 90 % finanziell selbst trägt, würde zerstört und würde damit eine bedeutende Subvention aus Steuermitteln bewirken.  

Der Gesetzesentwurf würde einen - international in vergleichbaren Ländern völlig unüblichen bzw. seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht mehr neu geschaffenen - Aufbau eines verstaatlichten Betriebs mit einem aufwändigen staatlichen Lenkungs- und Kontrollapparat vorsehen.  

8. Stellungnahmen in der Austrian Standards Vollversammlung

Am 2. Juli 2015 fand die diesjährige ordentliche Vollversammlung von Austrian Standards Institute statt. Zentrales Thema war dabei erwartungsgemäß der Entwurf zu einem neuen Normengesetz. Dazu gab es kritische Kommentare aus dem Präsidium und aus dem Plenum der Vollversammlung.

Reden von Präsident und Direktorin

Präsident Univ. Prof. DDr. Walter Barfuß ist auf das geplante Normengesetz in seiner Rede ebenso eingegangen wie Direktorin DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha in ihrem Bericht. Aussagen dazu - auch die der Vizepräsidenten Sektionschef Dr. Manfred Matzka und Dipl.-Ing. Harald Plöckinger sowie von DIN-Vorstandsvorsitzenden Dr. Torsten Bahke - haben wir in folgender Presseaussendung zusammengefasst:

Austrian Standards Vollversammlung: Scharfe Kritik an Entwurf zum Normengesetz - "Kasachstan fortschrittlicher als Österreich" - DIN warnt vor negativen Folgen - Appell "Zurück an den Start"

Videos: Zu den Aufzeichnungen der Reden und Statements  

Downloads: Rede Präsident Barfuß | Bericht Direktorin Stampfl-Blaha

9. Download Entwurf Normengesetz & Normenstrategie - Fassung Juni 2015

Entwurf Normengesetz (PDF, 152 kB)
Vorblatt und vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 126 kB)
Erläuterungen (PDF, 116 kB)
Entwurf der Normenstrategie (PDF, 216 kB)

10. Notifizierung gegenüber der Europäischen Kommission

Als "binnenmarktrelevanter Rechtsakt" wurde der Entwurf zum Normengesetz auch gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert.
Die europäische Stellungnahmefrist dafür endet am 24. September 2015.

Normengesetz 2015
Notifizierungsnummer: 2015/320/A (Österreich)
Eingangsdatum: 23/06/2015
Ende der Stillhaltefrist: 24/09/2015

11. Offener Brief Peter Bauer

Anlässlich des aktuellen Entwurfs zu einem Normengesetz 2015 erhielt Austrian Standards zahlreiche Zuschriften. Dipl.-Ing. Peter Bauer von Werkraum Wien Ingenieure ZT-GmbH schrieb an DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin von Austrian Standards, in Form eines offenen Briefs. Wir veröffentlichen diesen hiermit gemeinsam mit der Antwort, den Peter Bauer auch persönlich erhielt.

Zum offenen Brief von Peter Bauer mit Antwort von Austrian Standards

12. Schreiben des Austrian Standards Betriebsrats an Bundesminister Rudolf Hundstorfer

Entwurf zum Normengesetz – 121 Arbeitsplätze in Gefahr (PDF, 2175 kB)

Kopie an:
Arbeiterkammer, Präsident Rudolf Kaske
Österreichischer Gewerkschaftsbund, Präsident Erich Foglar
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Kabinettschef Mag. Joachim Preiss

13. Austrian Standards und der Österreichische Verband für Elektrotechnik OVE

Mit dem Entwurf zu einem neuen Normengesetz stellte sich auch die Frage nach dem Zusammenwirken von Austrian Standards Institute und dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik OVE. Lesen Sie dazu unsere Ausführungen und Überlegungen

Änderungen in der Zusammenarbeit zwischen Austrian Standards Institute und Österreichischer Verband für Elektrotechnik

Der Bereich der elektrotechnischen Normung ist vom Anwendungsbereich des Normengesetzes 2016 ausdrücklich ausgenommen, womit die bisher bestehende Kooperation zwischen Austrian Standards Institute und dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) für die gemeinsame Herausgabe als ÖVE/ÖNORM mit 1. April 2016 beendet wird.

Mehr Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie unter "Elektrotechnik & Telekommunikation".
Selbstverständlich werden auch weiterhin OVE-Dokumente im Webshop von Austrian Standards erhältlich sein.

14. Austrian Standards Mailingliste und Kontakt

Wenn Sie über die Entwicklungen zum Normengesetz 2015 und zur Normungsstrategie Österreichs auf dem Laufenden gehalten werden möchten, tragen Sie bitte Ihre Mailadresse in unseren Verteiler ein.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen rund um den Entwurf zum Normengesetz haben, schicken Sie uns eine E-Mail an normengesetz2015(at)austrian-standards.at schreiben. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

15. Wenn Sie Stellung nehmen wollen

Sie möchten selbst zum Entwurf des Normengesetzes Stellung nehmen? Schicken Sie Ihre Stellungnahme direkt an das Parlament (E-Mail: begutachtungsverfahren(at)parlament.gv.at) sowie an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), Abt. I/11 (E-Mail: post.i11(at)bmwfw.gv.at).

Gerne können Sie eine Kopie an Austrian Standards unter normengesetz2015(at)austrian-standards.at schicken.