Geschäftsordnung 2018 - Hinweise für Komitees

Mit 1. Jänner 2018 ist die neue Geschäftsordnung von Austrian Standards International in Kraft getreten. Ihr Titel: Teilnahme an der europäischen und internationalen Normung, Übernahme Europäischer und Internationaler Normen sowie Entwicklung rein österreichischer Normen. Sie ersetzt die bisher gültige Ausgabe 2014. Den Volltext der "GO ÖNORM 2018" finden Sie in myCommittee unter der Rubrik "Werkzeuge fürs Normenschaffen" oder hier als PDF.

Hinweise zu wichtigen Punkten:

Die Beschlussfähigkeit eines Komitees ist abhängig vom Beschlussgegenstand. Sie ist dann gegeben (siehe GO ÖNORM 2018, Abschnitt 7.3), wenn

a) mehr als die Hälfte der Personen, die in der Teilnehmerliste eingetragen sind (unter Berücksichtigung von Stimmübertragungen), anwesend ist (Beschlussfähigkeit 1. Grades), oder
b) mehr als ein Drittel der Personen, die in der Teilnehmerliste eingetragen sind (unter Berücksichtigung von Stimmübertragungen), anwesend ist (Beschlussfähigkeit 2. Grades).

Jeder Teilnehmende kann seine Stimme an einen anderen Teilnehmer des Komitees schriftlich übertragen. Dies ist der/dem Komitee-Managerin/-Manager mindestens einen Werktag vor der Sitzung mitzuteilen. Abweichungen davon können nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, wie zum Beispiel bei Erkrankung. Die Mitteilung muss auf jeden Fall vor Sitzungsbeginn erfolgen. Ein anwesender Teilnehmer darf nicht mehr als zwei Stimmübertragungen auf sich vereinen. Stimmübertragungen sind im Sitzungsbericht namentlich zu vermerken.

Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit gelten Teilnehmende bei einer Sitzung auch als anwesend, wenn sie mittels elektronischer Medien teilnehmen.

Folgende Abstimmungen bedürfen einer Beschlussfähigkeit 1. Grades:

  • Verabschiedung eines ÖNORM-Vorschlags zum Entwurf (siehe GO ÖNORM 2018, Abschnitt 4.4.1)
  • Selbstauflösung des Komitees (siehe GO ÖNORM 2018, Abschnitt 5.3.1)
  • Feststellung der neutralen Gemeinschaftsarbeit im Komitee (siehe GO ÖNORM 2018, Abschnitt 6.4.2)
  • Wahl der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner Stellvertretung (siehe GO ÖNORM 2018, Abschnitt 10.2)

Falls dies nicht gegeben ist, erfolgt die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung unter den Vorgaben der Beschlussfähigkeit 2. Grades.

Auch für Abstimmungen auf dem Korrespondenzweg (z. B. Aufnahme von Teilnehmenden, Abstimmung zu N-Dokumenten) gilt, je nach Beschlussgegenstand, eine Beschlussfähigkeit wie bei einer Sitzung.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, künftig um Ihre Rückmeldung zu jeder dieser Abstimmungen, am einfachsten mit direkter Antwort auf das E-Mail. Wollen Sie zu einer Abstimmung keine Meinung vertreten, antworten Sie bitte einfach mit "Stimmenthaltung".

In manchen Komitees werden nationale Ergänzungen zu Europäischen Normen thematisiert. Dieses Thema erfordert eine differenzierte Vorgehensweise. Dabei ist Folgendes zu unterscheiden, um Konformität mit der Geschäftsordnung von Austrian Standards International und somit auch mit jener von CEN sicherzustellen:

• Zulässige nationale Festlegungen, die gemäß der betreffenden EN explizit festgelegt werden dürfen: Diese sind ausschließlich Gegenstand eines nationalen Anhangs (NA) in der ÖNORM EN. Dieser NA wird sowohl in der deutschen als auch in der englischen Fassung der ÖNORM EN aufgenommen.

Sollte die Arbeit an dem NA zum spätestmöglichen Zeitpunkt der Übernahme der EN als ÖNORM EN nicht abgeschlossen sein, ist folgende Vorgehensweise vorgesehen: Für den NA ist ein Projektantrag zu stellen (ÖNORM EN …/A = nationales Amendment, allerdings keine rein österreichische Norm), in weiterer Folge ein Entwurf aufzulegen und das Amendment (NA) in die ÖNORM EN zu integrieren. Das heißt: Dies führt zu einer konsolidierten Ausgabe.

Damit Normanwender klar erkennen, dass es sich um eine ÖNORM mit zulässigen nationalen Festlegungen handelt, ist im Titel anzugeben "(einschließlich nationalem Anhang)".

• Zusätzliche Anforderungen: Dabei handelt es sich um Anforderungen, die in der EN nicht festgelegt sind (siehe Anwendungsbereich der EN). Diese Zusatzanforderungen dürfen in Form einer rein österreichischen Norm festgelegt werden. Bei harmonisierten Europäischen Normen ist zu beachten, dass die neuen Anforderungen der rein österreichischen Norm nicht Gegenstand der wesentlichen Anforderungen (des Mandats) sind.

Um Transparenz sicherzustellen, ist im Vorwort der rein österreichischen Norm das Verhältnis zur ÖNORM EN darzulegen. Beispiel: Die ÖNORM EN behandelt sicherheitstechnische Anforderungen an das Produkt, während die ÖNORM A xxxx Abmessungen festlegt.

Es darf in solchen Fällen die rein österreichische Norm nicht Inhalte der ÖNORM EN übernehmen.

• Umsetzungsnormen: Diese sind Anwendungsnormen zu ÖNORM EN. Dabei wird in der rein österreichischen Norm angegeben, welche der Klassen (wie in der ÖNORM EN definiert) in welchem Fall anzuwenden ist.

• Konformitätsbewertung: Sollten entsprechende Regelungen in der EN nicht vorhanden sein und es einen zu begründenden Bedarf geben, darf ein Komitee Konformitätsbewertungsanforderungen in einem (informativen) nationalen Anhang zur ÖNORM EN ausführen. Gemäß Abschnitt 4.3.5 der GO ÖNORM 2018 muss das Komitee die Zustimmung des Komitee 253 "Konformitätsbewertung" zum frühestmöglichen Zeitpunkt einholen. Es kann sein, dass ergänzend zur EN eine CEN/TS Konformitätsbewertungsanforderungen enthält. In solchen Fällen ist bei der Erstellung des nationalen Anhangs die CEN/TS zu berücksichtigen.